Montag, 18. Dezember 2017

ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen verschärft Entmündigung des Volkes


Neue Regierung will uns zur rechtlosen EU-Kolonie herabstufen. Mißbrauch der "Direkten Demokratie" als Feigenblatt autoritärer Machtausübung.

Zeiselmauer (OTS) - So beurteilt die unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. IHU-Obfrau Inge Rauscher ist entsetzt: "Insbesondere beim wohl wichtigsten Zukunftsthema aus Sicht der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung, der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild - von der FPÖ noch vor der Wahl als "absolute Koalitionsvoraussetzung und -Bedingung" bezeichnet und im Wahlprogramm verankert -, stellen die entsprechenden Passagen auf den Seiten 19 und 20 im Regierungsprogramm geradezu eine VERHÖHNUNG einer wirklichen direkten Demokratie dar. Für Volksbegehren, die zu Volksabstimmungen führen würden, eine Hürde von mindestens 900.000 mit Name und Adresse geleisteten Unterschriften zu verlangen, ist absurd. Das wären mehr als 14 % der Wahlberechtigten; in der Schweiz mit in etwa gleicher Bevölkerungsanzahl sind dies lediglich 100.000 Bürger! Von den 39 Volksbegehren der letzten 53 Jahre in Österreich erreichten gerade einmal drei mehr als 900.000 Stimmen!“
Besonders kraß sei die klare Absage an eine Volksabstimmung über das CETA-Abkommen, die sowohl Hofer als auch Strache immer wieder gefordert hatten. Für Ministerposten und medialen Ruhm opfere man bedenkenlos das Schicksal der klein- und mittelständisch geprägten Land- und gewerblichen Wirtschaft, soweit überhaupt noch vorhanden, und feiere dies noch als "großartigen Erfolg". Die neue Regierung fühle sich offenbar in erster Linie den globalisierten Großkonzernen verpflichtet, welche die vorausgegangenen Geheimverhandlungen dominiert haben und von solchen transkontinentalen Freihandelsabkommen profitieren. Sie drohen unsere heimische kleinstrukturierte Gesamtwirtschaft zu erdrücken. Der multilaterale Freihandel im Rahmen der WTO und das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) genügen vollkommen und haben sich bewährt. Wozu dann neue bilaterale Nebenordnungen in einem Ausmaß von 1598 Seiten?

Inge Rauscher weiter: „Beim Thema EU muß man sich fragen, welche Angst diese `neue` Regierung vor der tatsächlichen Volksmeinung und nicht jener von `Meinungsumfragen` haben muß, daß sie jetzt sogar zum de-facto VERBOT von Volksabstimmungen greifen will, die das gesamte EU-Recht betreffen; dies im klaren Wissen, daß rund 80 % aller Gesetzesbeschlüsse in Österreich von der EU vorgegeben werden. Darüber wollen Kurz und Strache Österreichs Bürgerinnen und Bürger gar nicht abstimmen lassen. Aber bei den unwichtigen Themen soll das `Subsidiaritätsprinzip` und eine (Rück-)Verlagerung in nationales Recht eingefordert werden; wobei auch dabei die reale Umsetzung in den (EU)-Sternen steht.“
Mit dieser Selbstknebelung im Regierungsprogramm verstoßen Kurz und Strache groteskerweise sogar gegen geltendes EU-Recht, in welchem die Möglichkeit zum EU-Austritt ausdrücklich im EU-Gesamtvertrag festgehalten ist. Beide verstoßen aber damit auch gegen die international abgesicherte "Wiener Vertragsrechtskonvention", die jeden Austritt aus internationalen Verträgen - also auch den EU-Verträgen - als selbstverständlich zulässig erklärt.
Inge Rauscher abschließend: "Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die sich von vornherein in Geiselhaft der plutokratisch gesteuerten EU begibt und dadurch nicht dem österreichischen Staatsvolk dienen kann. Als seit bald 30 Jahren an der Basis tätige unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt", die sowohl Norbert Hofer bei den Bundespräsidentenwahlgängen 2016 als auch die FPÖ insgesamt bei der Nationalratswahl 2017 massiv unterstützt hat, haben wir daher mit dem Tag der Veröffentlichung des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ die eineinhalbjährige sachorientierte, selektive Unterstützung der FPÖ beendet. Diese hatte sich ab dem parlamentarischen Antrag vom 27. Jänner 2016 von FPÖ-Klubobmann Strache sowie aller Abgeordneten der FPÖ, des Team Stronach und dreier klubfreier Abgeordneter (insgesamt 47) auf eine VOLKSBEFRAGUNG über den EU-Austritt entwickelt. Die jüngsten bundesweiten Wahlgänge waren eine Hoffnung für viele Bürger auch aus unserem "Lager", diese wird jetzt aber brutal mit Füßen getreten und viele werden in Zukunft überhaupt keiner Parlamentspartei mehr vertrauen! Protestaktionen gegen diesen Hoch-Verrat am positiven Grundprinzip einer 'Direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz' sind in Vorbereitung. Inzwischen sollten ÖVP und FPÖ ihre Parteibezeichnungen überdenken: Die Kurz-ÖVP hat sich hiermit endgültig vom VOLK verabschiedet und die FPÖ vom Wesen der FREIHEIT.“

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Inge Rauscher, 02242/70516 
Renate Zittmayr, 0664/425 19 35 
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173 
Initiative Heimat & Umwelt, IHU 
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Dienstag, 28. November 2017

Direkte Demokratie: ÖVP-Koalitionsverhandler weit weg von Schweizer Muster!


Inge Rauscher: „Auf Praktiker hören, nicht auf Theoretiker!“

Zeiselmauer (OTS) - Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) ist wohl die einzige von Subventionen aus Steuer- oder Parteiengeldern sowie Konzernzuwendungen unabhängige Bürgerinitiative in Österreich, welche zwei bundesweite Volksbegehren initiiert und organisiert hat. Als solche ruft deren Obfrau, Inge Rauscher, vor allem die ÖVP-Koalitionsverhandler dazu auf, in erster Linie praktische Erfahrungen mit der direkten Demokratie im Regierungsprogramm zu berücksichtigen, anstatt solche von Theoretikern und "Experten", welche noch nie selbst ein Volksbegehren in Österreich mit allen damit verbundenen Durchführungshürden organisiert haben. Dies trifft auch auf "Österreich entscheidet" zu, deren "13 Punkte für direkte Demokratie" sich wie eine Verhöhnung dieses Begriffes lesen und die nun offenbar ein Feigenblatt für willfährige Verweigerer der direkten Demokratie in Parteien und Medien liefern soll.
Dazu Inge Rauscher: „Es ist bezeichnend, daß dieser bis dato völlig unbekannten Initiative hohe Publizität gegeben wird. Man hat offenbar Angst vor mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die direkte Demokratie Gehör und Gestaltungsmacht verschaffen könnten. ÖVP und FPÖ wurden von vielen Anhängern der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung wegen deren Versprechen für eine ECHTE direkte Demokratie gewählt; diese wird derzeit weltweit nur von der Schweiz verwirklicht - eine Tatsache, der dieses rohstoffarme Hochgebirgsland seinen außerordentlichen volkswirtschaftlichen Erfolg und damit das Wohlergehen seiner Bürger weitgehend zu verdanken hat." ÖVP und FPÖ sind also dringend aufgefordert, folgenden Eckpfeilern einer ECHTEN direkten Demokratie wie in der Schweiz im Regierungsprogramm Rechnung zu tragen:
1. Es kann keine Themeneinschränkungen geben! Wer meint, daß das arbeitende Volk, welches unseren Staat Österreich am Leben erhält, zu dumm sei, wichtige Entscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen, entmündigt die Bürger, von denen die Parteien – und auch Herr Kurz - gewählt wurden. In der Schweiz sind solche Einschränkungen undenkbar. Bei EU-Fragen würden österreichische Volksabstimmungen ja nicht für die EU insgesamt gelten, sondern eben nur für Österreich selbst. Es ist ja auch jetzt schon so, daß sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten nicht an allen EU-Projekten beteiligen, z.B. dem Euro oder der EU-Militärunion.
2. Eine bestimmte Mindest-Beteiligungshürde für gültige Volksabstimmungen – ein sogenanntes "Quorum" - gibt es in der Schweiz ebenfalls nicht. Dort wird jedes Abstimmungsergebnis selbstverständlich von "Freund und Feind" akzeptiert, egal wie viele Bürger daran teilgenommen haben – genauso wie übrigens auch bei jeder Nationalrats- oder sonstigen Wahl. Es hätten ja auch alle anderen die Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen.
3. Ebenso abzulehnen ist eine "Vorschaltung" des bekanntermaßen parteipolitisch besetzten – und somit nicht unabhängigen - Verfassungsgerichtshofs als eine Art „Volksabstimmungs-Verhinderungsinstanz“. Das wird in der Schweiz auch immer wieder diskutiert, konnte aber von den basis-demokratischen Kräften bislang abgewehrt werden.
4. Zur von ÖVP und FPÖ unterschiedlich diskutierten Unterschriftenhürde zur Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen: Die Kurz-ÖVP wünscht sich dafür die für echte Bürgerbewegungen völlig illusorische Mindestunterschriftenzahl von 10 % der Wahlberechtigten, also rund 640.000 behördlich, mit Namen und Adresse bestätigte Unterschriften. Da wäre es ehrlicher zu sagen, daß unabhängige Bürger ohne Finanzierungsmöglichkeiten aus Parteien, Konzernen oder sonstigen Interessensgruppen wie bisher vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden sollen! Die FPÖ verlangt hingegen nur die einigermaßen realistisch machbare Zahl von 4 % der Wahlberechtigten, jenen Prozentsatz also, der auch für einen Einzug - egal welcher Partei - in den Nationalrat dzt. gültig ist.
Inge Rauscher abschließend: "Eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster wäre die wirklich große Veränderung, die Österreich schon lange bräuchte. Mit dieser würde das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm der Erwartungshaltung der Mehrheit der Österreicher tatsächlich entsprechen und wirklich NEUES für eine bessere Zukunft des gesamten Staatsvolkes schaffen!"

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Inge Rauscher, 02242-70 516 
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Montag, 30. Oktober 2017

Aufforderung an die kommende Regierung: ÖSTERREICH ZUERST!

Die EU ist nicht Europa! Die bei weitem bevölkerungsstärksten drei Städte in Europa befinden sich nicht (mehr) in der EU*)

Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich der beginnenden Regierungsverhandlungen fordert die unabhängige und freie Arbeitsgemeinschaft "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) im Namen vieler aufmerksamer Beobachter und Wähler die Koalitionsverhandler auf, sich dessen bewußt zu bleiben, daß ihre Parteien von Bürgern des eigenständigen Staates Österreich gewählt wurden und nicht von Untertanen der EU. „Viele Österreicher und Österreicherinnen erwarten von der kommenden Regierung nach innen und außen eine Zurückweisung der ständigen manipulativen Behauptungen, kritische Positionen zur Politik der EU seien ,europafeindlich`. Die potentielle Regierung ist aufgerufen, im Regierungsprogramm die freie Entscheidung von Österreichs Bürgern auch in Fragen der EU-Politik zu verankern! Ansonsten wäre diese Regierung von vornherein in Geiselhaft. Nur wer sich selbst achtet, wird auch geachtet werden“, so Inge Rauscher, Obfrau der IHU.
Die vor kurzem - ausgerechnet am Nationalfeiertag - getätigte Aussage des Bundespräsidenten, daß die "Zusammenarbeit mit Europa" - eine Metapher für eine völlige Auslieferung an die EU, wie aus allen medialen Kommentaren dazu ersichtlich - IMMERWÄHREND sei, schwächt die Position Österreichs in der EU. Ebenso die - in mehreren Medien wiedergegebene - Aussage von ÖVP-Chef Kurz, diese Regierung habe eine "Europa-freundliche" (= EU-ergebene) zu sein oder "sie wird nicht sein". Den sich abzeichnenden weiteren gravierenden Zentralisierungs- und Zwangsmaßnahmen der EU - vor allem im Finanzbereich und in der Asylpolitik - wird man so nicht begegnen können.
Inge Rauscher weiter: „Die kommende Regierung ist aufgerufen, den tatsächlich IMMERWÄHRENDEN Bereich der österreichischen Verfassung, nämlich die NEUTRALITÄT und damit die Nicht-Teilnahme an einer EU-Armee und selbstverständlich auch der NATO, zu verteidigen und für die Verwirklichung einer echten DIREKTEN DEMOKRATIE nach Schweizer Muster, also ohne jede bevormundenden inhaltlichen Einschränkungen, zu sorgen.“
Dazu der angesehene Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer: "Derzeit führt die unbegrenzte Haftung letztlich aller Bürger für die Schulden der Staaten und maroden Unternehmen sowie Banken im Rahmen des ESM zur kollektiven Enteignung der Bürger;  genauso wie die vorgesehene Bankenunion und die unter Verletzung der Statuten der EZB praktizierte ungezügelte Geldvermehrung. Die Nullzinspolitik der EZB fördert die unhaltbare Verschuldung der Staaten und bewirkt die Plünderung der Ersparnisse der Bürger und die Entwertung der Pensionsfonds sowie der Sozialsysteme. Dieser aufoktroyierten Politik muß endlich Einhalt geboten werden! Auch dafür ist die direkte Demokratie ein Hebel.“
*) Moskau mit 12,2 Millionen Einwohnern, London mit 8,8 Millionen, St. Petersburg mit 5,3 Millionen. Erst an vierter Stelle kommt Berlin mit 3,6 Millionen.

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