Donnerstag, 9. März 2017

FPÖ-Chef Strache: "KEINE Beteiligung Österreichs an EU-Armee oder einem anderen Militärpakt, klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs! Anderslautende Medienberichte = "Fake News".

Neuerliche Bestätigung der Aussagen Straches gegen Beteiligung Österreichs an EU-Armee und für die Beibehaltung der Neutralität im "Report"-Interview durch Susanne Schnabl, siehe

Aktuellste Live-Einspielung: ORF-Sendung "Report" vom 7.3.2017:

Beitrag (Straches Dilemma) ab Minute 17.00- http://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134

Live-Aussagen in der ZiB-2 vom 3.3.

ORF-2-Sendung in der "Zeit-im-Bild-2" vom 3. März 2017 um 22 Uhr, Live-Interview mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache durch Lou Lorenz-Dittlbacher zum Thema EU-Armee / Neutralität. Wörtliche Abschrift:

Lou Lorenz: .... Sie haben vergangenes Wochenende sich für eine europäische Armee ausgesprochen und auch für eine Beteiligung Österreichs an einer europäischen Armee. Das ist insofern interessant, als Sie das eigentlich früher nicht wollten. Sie schütteln den Kopf, das ist nicht korrekt? Ich habe ein Interview mit der Austria Presseagentur APA gelesen, da stand das drin.

Strache: Das werde ich Ihnen gleich zitieren. Das sind fake-news, das muß man ganz offen sagen, denn ich habe der APA ein Interview gegeben - man kann auch das Interview korrekt nachlesen über die APA.

Lou Lorenz: Das hab ich getan.

Strache: Das haben Sie jetzt offensichtlich falsch interpretiert, denn das Interview hat beinhaltet, wie die EU darauf reagieren sollte, daß Trump die NATO-Finanzierung in Frage gestellt hat. Und da habe ich gesagt: Es wäre klug für die EU, nicht Geld in die NATO und in die USA zu investieren, sondern in die eigene Entwicklung, in die eigene Verteidigungs-Situation und der Möglichkeit, sich von der NATO zu lösen. Mit dem klaren Beisatz, den Sie, Fr. Lorenz, jetzt offenbar völlig außen vor gelassen haben und anders interpretiert haben, nämlich daß wir Österreicher neutral sind, diese Neutralität nie aufgeben dürfen, und daher auch nie Teil eines Militärbündnisses werden dürfen.

Lou Lorenz: Auch nicht einer europäischen Armee?

Strache: Auch nicht einer europäischen Armee. Wir sind neutral und wir haben eine Verantwortung für unsere Kinder- und Kindeskinder, niemals einem Militärbündnis beizutreten und unsere Kinder und Enkelkinder vielleicht in Kriegshandlungen zu führen. Wir haben die Petersberg-Aufgaben heute im Rahmen von europäischen Verträgen und wenn die EU angegriffen werden sollte, dann haben wir als neutrales Land Gegebenheiten, im Zivilschutz und anderen Bereichen Hilfestellungen zu leisten.

Lou Lorenz: Gut, dann haben wir das auch geklärt. Danke für das Gespräch.

Exakter Wortlaut des Gespräches zwischen Frau Lorenz-Dittlbacher und HC-Strache. Das Interview ist einige Tage verfügbar unter folgendem Link:

http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13919455 (Strache zur Causa Eurofighter und U-Ausschuss) ab Min. 6.30







Sonntag, 5. März 2017

FPÖ-Obmann Strache distanziert sich vor laufender ORF-Kamera ganz eindeutig von einer möglichen Teilnahme Österreichs an einer EU-Armee und gibt ein volles Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs ab

- siehe die Live-Sendung der ORF-ZiB-2 (nur noch 5 Tage verfügbar) unter folgendem Link:


http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13919455

Sendungsteil mit dem Zwischentitel "Strache zur causa Eurofighter und U-Ausschuß" ab Minute 06.53 bis 08.27

Und das ist jetzt die tatsächliche Weichenstellung in dieser so zentralen Zukunftsfrage, da diese Strache-Aussagen gegenüber dem ORF gestern abend offenbar unmittelbar nach der Bundesparteileitungs-Sitzung (meines Wissens nach über 100 Mitglieder) vor dem heutigen Bundesparteitag in Klagenfurt erfolgten. D.h., es muß dafür ein entspr. Parteibeschluß vorliegen, mit dem die Aussagen aus dem bestehenden Parteiprogramm bestätigt und aktualisiert wurden. Und ich denke, das ist doch auch für alle sehr wichtig!

Straches gestrige Aussagen bezogen sich offensichtlich auf den von Hofer korrigierten Text der APA-mail-Aussendung vom Sonntag und eben nicht auf die erste, unautorisierte Version davon, die die APA verbreitet hatte.

Jetzt kann man der FPÖ nur wirklich wünschen, daß sie bei den kommenden Nationalratswahlen so stark wie irgend möglich wird!

Donnerstag, 2. März 2017

Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee grob Neutralitäts- und Verfassungswidrig!


 Protest gegen Aussagen von FPÖ und ÖVP

Zeiselmauer (OTS) - "Zu behaupten, eine Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee mit atomarer Bewaffnung sei mit der Neutraltität vereinbar, ist eine Verhöhnung aller denkenden und bewußten Bürger, von denen viele mit Empörung und Unverständnis auf diese Aussagen der letzten Tage durch FPÖ- und ÖVP-Spitzenpolitiker reagieren", erklärt die Obfrau der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt", Inge Rauscher. Und dies, obwohl diese Initiative den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Ing. Norbert Hofer massiv unterstützt hatte. Diese Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache und ÖVP-Parlaments-Klubobmann Lopatka stellen eine klare Verletzung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs dar, dessen Wortlaut wie folgt ganz eindeutig ist:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaen auf seinem Gebiete nicht zulassen.

FPÖ konterkariert sich selbst!

Im Parteiprogramm der FPÖ heißt es dazu wörtlich:
"Heimatschutz und Landesverteidigung haben Vorrang vor Auslandseinsätzen des Bundesheeres. Auslandseinsätze österreichischer Soldaten sollen auschließlich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat erfolgen. Österreich ist ein selbstbestimmter und friedensstiftender Staat und muß daher frei von einer Mitgliedschaft in einem Militärpakt sein. Die Entscheidung über den Einsatz unseres Bundesheeres und unserer Soldaten trifft ausschließlich Österreich selbst, als souveräner und neutraler Staat, in seiner Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger."
Inge Rauscher abschließend: "Die Initiative Heimat & Umwelt - wie viele andere Bürgerinitiativen auch - ist jedenfalls klar gegen die Beteiligung des neutralen Österreichs an einer EU-Armee wie auch gegen alle in den Medien bisher kaum transportierten, tatsächlichen Schritte in diese Richtung, wie z.B. die inzwischen vom österreichischen Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) in seiner Funktion als "EU-Verteidigungs-Koordinator" abgeschlossenen 45 (!) Abkommen mit der de facto kriegsführenden deutschen Bundeswehr."

Rückfragen & Kontakt:

Initiative Heimat & Umwelt, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5
Inge Rauscher, 02242/70516
Prof.Dipl.Ing.Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173 oder 0699/140 99 836

Montag, 30. Januar 2017

TTIP-CETA u. TiSA - Volksbegehren: Informations- u. Diskussionsveranstaltung im Internet !

Teil 1 - Reden von Inge Rauscher, Prof. Wohlmeyer und NR-Präs. Hofer - 45 Minuten:
https://www.youtube.com/watch?v=XyE9Sm70RoY

Teil 2 - Diskussionsbeiträge aus dem Publikum inkl. Antworten der Referenten - 56 Minuten:
https://www.youtube.com/watch?v=zC605AaACsw

Teil 3 - Fortsetzung von Publikumsbeiträgen inkl. Referenten-Antworten - 59 Minuten:
https://www.youtube.com/watch?v=jCdmg3BvJMo

Teil 4 - Schlußworte von Wohlmeyer, Rauscher und Hofer - 12 Minuten:
https://www.youtube.com/watch?v=xgDY_2rOVxY




Gestern strahlte "kla.tv" eine sehr gute, aktuelle Sendung (ca. 8 Minuten) zum laufenden VOLKSBEGEHREN aus - bitte weiterverbreiten, siehe >>>>hier<<<<

Darin enthalten auch ein Ausschnitt aus der Rede von NR-Präs. Ing. Norbert Hofer bei unserer Veranstaltung in Altlengbach vor einigen Tagen, nämlich am zweiten Tag der Eintragungswoche. Der Besuch war enorm - rund 700 Besucher aus Nah und Fern - und eine großartige "Werbung" und Mobilisierung für das Volksbegehren.
Wer noch nicht unterschreiben war, bitte unbedingt dies spätestens bis Sonntag vormittag oder Montag, am 30. Jänner (letzter Tag!) nachholen. Montag müssen die Eintragungslokale  in allen Gemeindeämtern/Stadtmagistraten/magistratischen Bezirksämtern in ganz Österreich mindestens von 8 bis 16 Uhr geöffnet sein. In Linz ist Montag bis 18 Uhr geöffnet, in Wien bis 20 Uhr. In den anderen Landehauptstädten (wie in allen Gemeindeämtern österreichweit) bis 16 Uhr.

Montag, 23. Januar 2017

Zum heutigen Start des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA:

Überparteiliche Diskussionsveranstaltung,  24. Jänner um 19 Uhr in 3033 Altlengbach, Hotel "Steinberger", Hptstr. 52

Laaben (OTS) - Am Podium:
* Bgmst. Herbert Thumpser (SPÖ, Hauptorganisator des Volksbegehrens)
* Univ. Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer (ÖVP, Ressourcenökonom) 
* Ing. Norbert Hofer (FPÖ, 3. Nationalratspräsident)

Alle drei gelten als entschiedene Befürworter des Volksbegehrens und dessen Ziele.
Dazu Inge Rauscher, Obfrau des Veranstalters - der unabhängigen Arbeitsgemeinschaft INITIATIVE HEIMAT & UMWELT (IHU): "Selbstverständlich unterstützen auch wir dieses wichtige Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA - u.a. mit obiger Veranstaltung. Das sogenannte "Frei"-Handelsabkommen der EU mit Kanada, nämlich CETA, stellt eine große Bedrohung für die - noch - mittelständisch geprägten Volkswirtschaften und deren soziale und ökologische Errungenschaften dar. CETA bedeutet in Wahrheit TTIP! Selbst wenn die neue US-Regierung das TTIP-Abkommen nicht weiter verfolgen sollte, was man dzt. noch nicht wirklich abschätzen kann, könnten US-Konzerne allein durch ihre Niederlassungen in Kanada über das CETA-Abkommen die europäischen Märkte überschwemmen; sie würden damit de facto auch österreichische Produkte - und Arbeitsplätze - ohne Rücksicht auf Qualitätskriterien über Preisdumping aushebeln! Handelsabkommen zwischen gesättigten Märkten wie Kanada und der EU können nur zu Qualitätseinbußen und zum damit einhergehenden Verdrängungswettbewerb der Großen zulasten der Kleinen führen! Das zeigen sämtliche ökonomische Erfahrungen.“

CETA & TTIP - auch katastrophal für den Tierschutz

Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von ANIMAL SPIRIT, ergänzt: „Diese großteils geheim verhandelten „Freihandels“-Abkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden noch mehr Tierquälerei Tür und Tor öffnen. Tiere wären noch rechtloser und noch längeren Transporten ausgesetzt. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards – v.a. in der „Nutztier“-Haltung – weiter reduziert und auf „amerikanische Verhältnisse“ herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe mit 1 Mio. Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Zudem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – „beglücken“, ohne Chance dagegen klagen zu können! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die „Gewinner“ und das Bauernsterben würde weiter beschleunigt werden. Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder schnelleres Wachstum bei den ohnehin schon extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Auch das berüchtigte „Chlorhuhn“ ist inakzeptabel, kaschiert es doch durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles „dank“ TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen!“
"Aus diesen und vielen weiteren Gründen sagen wir NEIN zu CETA und JA zum VOLKSBEGEHREN. Nähere Informationen bei der morgigen Bürgerdiskussion am 24. Jänner in Altlengbach", so Inge Rauscher abschließend.
Diskussionsabend zum Volksbegehren gegen CETA & TTIP

 Vertreter von SPÖ, ÖVP und SPÖ legen ihre Gründe dar, warum sie
 dieses Volksbegehren unterstützen.

 Datum:   24.1.2017, 19:00 - 22:00 Uhr
 Ort:     Hotel Steinberger
          Hauptstraße 52, 3033 Altlengbach
 Url:     http://heimat-und-umwelt.at/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=9&cntnt01origid=71&cntnt01returnid=71

Rückfragehinweis:
   Inge Rauscher, 02242-70 516, ihu@a1.net
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-708 24 34
   office@animal-spirit.at
   www.animal-spirit.at